Gaststättenbetreiber muss wegen illegaler Slots hohe Strafe zahlen

  • Gaststättenbetreiber muss wegen illegaler Slots hohe Strafe zahlen

    Gaststättenbetreiber muss wegen illegaler Slots hohe Strafe zahlen
    Ein Gaststättenbetreiber in Berlin-Neukölln stellte 6 Geldspielgeräte
    ohne Erlaubnis auf und muss nun aufgrund eines rechtskräftigen Urteils
    des Amtsgerichts Tiergarten dafür eine Strafe in Höhe von 29.517 Euro an
    das Ordnungsamt zahlen. In Gaststätten dürfen laut einer
    Gesetzesvorschrift lediglich bis zu drei Automaten aufgestellt werden.
    In dem in Frage stehenden Betrieb jedoch wurden bei Kontrollen im
    November 2013 insgesamt 9 betriebsbereite Geräte entdeckt. Der Betreiber
    konnte jedoch für 6 dieser Spielautomaten keine Erlaubnis vorweisen.

    Verfallsanordnung
    Somit wurde für diesen Fall erstmalig in Berlin eine sogenannte
    Verfallsanordnung wegen „ordnungswidrigem Aufstellen von
    Geldspielgeräten in Spielhallen oder Gaststätten“ Rechtskraft erlangt.
    Den Behörden wird des dadurch ermöglicht, den Gewinn, der durch die
    Ordnungswidrigkeit erzielt wurde, zu konfiszieren und Geldbeträge im
    fünf- bis sechsstelligen Bereich gegen die Betreiber anzuordnen.
    Allerdings wurden bisher lediglich Bußgeldbescheide bis zu 2.500 Euro
    verhängt.

    Exempel statuiert
    Man hofft, mit diesem Fall eine Art Exempel statuiert zu haben, so
    Nicole Gebell. Man gehe zwar regelmäßig strikt gegen Verstöße der
    Spielordnung vor, jedoch zeigten die geringen Bußgelder nicht die
    erwünschte Wirkung. Ein Betrag von 30.000 Euro jedoch, wäre hoffentlich
    wirksamer, sagte die Leiterin des Ordnungsamtes.

    Die hohe Zahl an Verstößen gegen die Spielordnung zeigt ganz
    deutlich, dass die Bußgelder kaum Eindruck hinterlassen. 2012 gab es 320
    Verfahren im Zusammenhang mit Geldspielautomaten in Neukölln, 2013
    waren es schon 335. Hinzu kommen noch die Verfahren, die vom
    Landeskriminalamt geführt werden, das für die Kontrollen der
    Spielverordnung eigentlich zuständig ist. Dem Ordnungsamt geht es bei
    seinen Kontrollen eigentlich nur darum, ob Auflagen und Bestimmungen
    bezüglich des Lärm- oder Jugendschutzes von den jeweiligen Betreibern
    eingehalten werden. Allerdings schaue man sich dann nebenbei auch einmal
    die Geldspielautomaten an, wobei diesbezüglich immer wieder Verstöße
    festgestellt werden, so Nicole Gebell.