Staat attackiert Glücksspielindustrie im Netz

  • Staat attackiert Glücksspielindustrie im Netz

    Staat attackiert Glücksspielindustrie im Netz
    Im Internet zu pokern, zu wetten, Roulette oder Black Jack zu spielen, ist in Deutschland bislang fast komplett verboten. Dennoch kann jeder eigentlich problemlos zocken. Experten sprechen von mindestens 3.000 deutschsprachigen Angeboten für Onlineglücksspiele. Legal sind davon nur 48 und das auch nur für Spieler in Schleswig-Holstein. Das Land hat bislang als einziges entsprechende Lizenzen verteilt. Im Rest der Bundesrepublik sind die Online-Glücksspiele illegal.


    Schon mehr als 100 Verbote, aber kaum Wirkung
    Den Behörden ist das durchaus bewusst. Sie haben schon mehr als 100
    Verbote ausgesprochen, die von den meist im Ausland ansässigen
    Unternehmen aber kaum beachtet wurden. "Wir haben hier überhaupt nichts,
    was diese illegalen Angebote unterbindet und entsprechend kann jeder
    frei spielen", sagt Ingo Fiedler von der Universität Hamburg. Er hat den
    Onlinepoker-Markt analysiert.

    Länder gehen gemeinsam vor
    Aber jetzt scheint der Staat ernsthaft gegen die Glücksspielindustrie
    vorgehen zu wollen. Niedersachsen kommt dabei eine entscheidende Rolle
    zu. Die Bundesländer haben in einer gemeinsamen Aktion insgesamt 28
    Anhörungsschreiben an große Online-Anbieter von Glücksspielen
    geschickt. Sie sind ein erster Schritt in Richtung Verbot. Die Länder
    "beabsichtigen die Untersagung", heißt es in dem Schreiben, das NDR und
    "Süddeutscher Zeitung" vorliegt. Betroffen sind vor allem Onlinepoker
    und -casino, aber auch Lottovermittler.

    Niedersachsen kann Zahlungsverkehr blockieren


    Sollten die Firmen sich nicht an die Untersagungen halten, könnte
    ihnen von Niedersachsen aus der Zahlungsverkehr blockiert werden. Das
    Bundesland ist die zentrale Stelle für das sogenannte Payment Blocking.
    Banken und Finanzdienstleister dürften dann kein Geld mehr zu
    beziehungsweise von den betroffenen Anbietern weiterleiten. In den USA
    haben Behörden auf diesem Weg 2011 dem Markt einen kräftigen Dämpfer
    versetzt.

    Die Zahlungsblockierung wäre der letzte und wahrscheinlich auch
    einzig wirksame Weg, um die Geschäfte der Anbieter zu unterbinden. In
    Niedersachsen ist man zuversichtlich, damit Erfolg zu haben: "In
    Deutschland betreten wir damit durchaus Neuland. Allerdings gibt es in
    anderen Staaten der Welt Erfahrungen in diesem Zusammenhang. Für uns
    Deutschland geht es jetzt darum, dass wir uns jetzt darauf vorbereiten",
    sagt Dirk Verleger, Glücksspielreferent im Innenministerium in
    Hannover. Auch Ingo Fiedler hält es für möglich, über diesen Weg in
    Deutschland viele Spieler davon abzubringen, im Internet zu zocken.

    Innenministerium droht mit Gefängnis
    Das niedersächsische Innenministerium hat eigens Experten angestellt,
    um diese juristisch umstrittene und technisch schwer machbare Maßnahme
    durchzusetzen. Es teilt betroffenen Firmen derzeit mit, Klagen bei
    Gericht gegen ein Verbot hätten "keine aufschiebende Wirkung". Wer
    trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme, mache sich
    strafbar. Und wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne sogar zu im
    höchsten Fall fünf Jahren Gefängnis verurteilt werden.

    Banken sind skeptisch
    Die Banken sind da allerdings skeptischer. Sie haben schon bei den
    Beratungen zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag auf "wesentliche
    praktische und rechtliche Hindernisse für eine Umsetzung des
    Zahlungsverbotes" hingewiesen. So könnten die Kreditinstitute etwa gar
    nicht unterscheiden, ob Zahlungen an die Unternehmen im Zusammenhang mit
    Glücksspiel stünden oder nicht.

    Anbieter drohen mit "astronomischen" Schadenersatzklagen
    Anwälte wie Wulf Hambach, die große Online-Glücksspiel-Anbieter
    vertreten, drohen gar mit Schadensersatzklagen gegen die Länder. Sie
    bezweifeln, dass die deutschen Verbote im Einklang mit europäischem
    Recht stehen. Denn die meisten Anbieter haben Lizenzen aus anderen
    EU-Ländern. Seit Jahren streiten die Glücksspielindustrie und die Länder
    vor Gerichten bis hin zum Europäischen Gerichtshof über Gültigkeit und
    Auslegung des Glücksspielstaatvertrags. Hambach sagt: "Die Summen werden
    astronomisch sein, wenn man sich das Geschäft im
    Online-Glücksspielbereich anschaut und das dann gegebenenfalls zu
    Unrecht unterbunden wird."