Glücksspielbranche bezichtigt Länder eines falschen Vorwands

  • Glücksspielbranche bezichtigt Länder eines falschen Vorwands

    Glücksspielbranche bezichtigt Länder eines falschen Vorwands
    Der Schutz der Bürger werde nur vorgeschoben, mutmaßt die
    kommerzielle Glücksspielbranche. Die Länder wollten vielmehr ihre Lotto-
    und Totogesellschaften schützen. Deren Umsatz ist in den vergangenen
    zehn Jahren von acht auf sieben Milliarden Euro gesunken. Das hatte
    Folgen für die Finanzminister der Länder. Sie kassierten von ihren
    eigenen Glücksspielbetrieben deutlich weniger Steuern und Abgaben;
    zeitweise fehlten gleich mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr in
    den Landeskassen.


    Die Lottogesellschaften drängen bei Politikern aller Parteien und
    auf allen Ebenen, bis hin nach Berlin und Brüssel, immer stärker auf
    ein Verbot der privaten Internet-Konkurrenz. Die ist meist auf
    Niedrigsteuer-Inseln wie Malta ansässig, zahlt dort kaum Abgaben, kann
    daher höhere Gewinnquoten bieten und lockt immer mehr Spieler an.
    Studien zufolge werden die Lottogesellschaften weiter verlieren, wie bei
    den Sportwetten, wo das Staatstoto Oddset gegen die internationale
    Internet-Konkurrenz untergegangen ist. Die erzielt mit Fußball-Tipps,
    Kasinos und Pokerrunden in Deutschland bereits Gewinne in
    Milliardenhöhe. Es sei "fünf vor zwölf", klagen die Lottochefs.


    "Am wirkungsvollsten wäre es, den Geldtransfer ins Ausland zu
    unterbinden. Wir hoffen, dass dies bald geschieht", sagt Michael
    Burkert, der die Geschäfte des Deutschen Lotto- und Totoblocks leitet.
    Burkert verweist auf den Europäischen Gerichtshof, der Deutschland vor
    drei Monaten erlaubt habe, gegen kommerzielle Glücksspielangebote im Internet vorzugehen.

    Das werde scheitern, widerspricht der Münchner Anwalt Hambach,
    dessen Kanzlei zahlreiche Online-Anbieter vertritt. Die
    Dienstleistungsfreiheit in der EU gelte selbstverständlich auch auf
    diesem Markt. Gerichtsverfahren dauerten Jahre, am Ende könnten hohe
    Schadensersatzforderungen der betroffenen Anbieter folgen, warnt Hambach
    die Länder.


    Betreibern von Zocker-Betrieben droht Haft


    Doch die fühlen sich durch den Europäischen Gerichtshof ermutigt
    und gehen reihenweise vor gegen Roulette, Blackjack, Baccara, Bingo und
    Poker im Internet. Das niedersächsische Innenministerium teilt
    betroffenen Firmen mit, Klagen bei Gericht hätten "keine aufschiebende
    Wirkung". Wer trotzdem weiter Spieleinsätze aus Deutschland annehme,
    mache sich strafbar. Wer das als "Mitglied einer Bande" tue, könne zu
    fünf Jahre Gefängnis verurteilt werden. Dieser Hinweis sei fehl am
    Platze, entgegnet Anwalt Hambach.


    Die Länder demonstrieren neuerdings Härte, nachdem sie sich
    bisher kaum durchsetzen konnten. In Baden-Württemberg hat das dort
    zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe seit 2007 bereits rund 80
    Glücksspielangebote im Internet untersagt, aber im Ausland meist nicht
    vollziehen können. Nur in vier Fällen gelang es den Behörden,
    Zwangsgelder zu verhängen, weil die Firmen Vermögen im Inland hatten.


    Boris Beckers Einsatz bei Pokerstars ist inzwischen beendet. Das Unternehmen von der Isle of Man hat den Vertrag 2013 auslaufen lassen. Pokerstars braucht jetzt keine Werbefiguren mehr, sondern gute Anwälte